OKA-Spezialmaschinenfabrik
GmbH & Co. KG
Grenzallee 5
64297 Darmstadt
Deutschland

Tel.: +49 (0) 6151 5099 – 0
Fax: +49 (0) 6151 5099 – 25

Vertreten durch:

Matthias Drees
Lars Schill
Ivica Lopin

Kontakt:

Email: info@oka.eu

Registereintrag:

Darmstadt HRA 3884
Otto Kremmling GmbH (PhG.)
Darmstadt HRB 1752

Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 111680104

Steuernummer: 07 338 6029 1

Betreuung

dialog-plan
Verena Uekermann
uekermann@dialog-plan.de

www.dialog-plan.de

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der OKA-Spezialmaschinenfabrik GmbH & Co. KG, Darmstadt

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, soweit wir deren Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender AGB des Kunden die Lieferung an ihn ausführen.
  2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

§ 2 Angebot

  1. Sofern wir auf Anfrage des Kunden ein Angebot abgeben und dies nicht ausdrücklich als „freibleibend“ bezeichnen, sind wir daran 30 Tage gebunden.
  2. An Abbildungen und Zeichnungen, die wir mit Abgabe des Angebots oder zuvor an Kunden übermitteln, behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk und ausschließlich der Verpackung, die gesondert in Rechnung gestellt wird.
  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Wir sind berechtigt, die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe zu beaufschlagen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum fällig.
  4. Das Recht des Kunden, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, besteht nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferzeit

  1. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht in der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im Falle unverbindlicher Lieferfristen wird unsere Leistung erst 4 Wochen nach deren Ablauf fällig. Verzug tritt erst ein, nachdem uns eine schriftliche Aufforderung, die Leistung in angemessener Frist zu bewirken, nach Eintritt der Fälligkeit zugeht.
  2. Ist nach der vertraglichen Vereinbarung eine Mitwirkungshandlung des Kunden erforderlich (Planlieferung oder Planfreigabe, Festlegung bei Vertragsschluss offener gebliebener technischer Fragen zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes), so sind wir berechtigt, uns auf die Behinderung der vertragsgemäßen Leistung zu berufen, solange die Mitwirkungshandlung unterbleibt. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

§ 5 Gefahrübergang

  1. Unterliegt die Vertragsbeziehung dem Kaufrecht, so geht die Gefahr entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer über (§ 446 BGB).
  2. Unterliegt der Vertrag dem Werkvertragsrecht, etwa weil wir Planungsleistungen zur Herstellung des Vertragsgegenstands erbringen, so findet die Abnahme des Werks vor der Übergabe an unserer Betriebsstätte statt. Wir geben dazu unseren Kunden Gelegenheit, die Funktionen des Vertragsgegenstandes und dessen Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen vor der Übergabe zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, das Werk abzunehmen, wenn die Überprüfung ergibt, dass das Werk vertragsgemäß hergestellt ist. Mit der vorbehaltlosen Entgegennahme des Kaufgegenstands nach durchgeführter Überprüfung ist das Werk abgenommen.

§ 6 Begrenzung der Haftung aus Lieferverzug

  1. Unsere Haftung auf Ersatz des Verzugsschadens richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Beruht der Lieferverzug nicht auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, so ist unsere Haftung auf einen Betrag in Höhe von 10 % des Lieferwertes exklusive der Umsatzsteuer begrenzt.
  3. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

§ 7 Mängelhaftung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit aus § 377 HGB nachgekommen ist.
  2. Soweit ein Mangel des Kaufgegenstands vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung tragen wir alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, ausgenommen solcher Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist.
  3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zusteht, gilt ebenfalls eine Begrenzung der Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
  5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Gleiches gilt für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt wird, ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab der Auslieferung der mangelhaften Sache.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten
    des Kunden – abzüglich der Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem vorbehaltenen Eigentum geltend machen können.
  4. Der Kunde ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, die Kaufsache, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall und ungeachtet der Erteilung der Zustimmung tritt der Kunde uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache nach einer Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens in Darmstadt. Wir sind im Falle einer Streitigkeit wahlweise berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.

Stand: Februar 2018